Satzung Fachwarte Aalen e.V. 

§ 1 Name, Sitz, Rechtsnatur und Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „Fachwarte Aalen e.V.“, nachstehend kurz Verein genannt. Er hat seinen Sitz in Aalen und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Ulm eingetragen.

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vergütungen für die Vereinstätigkeit

1. Die Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.

2. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.

3. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs.(2) trifft der Beirat. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.

4. Der Vorstand ist ermächtigt, für Tätigkeiten für den Verein die Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu bestimmen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins.

5. Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon usw.

6. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von drei Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.

7. Vom Vorstand können per Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Grenzen über die Höhe des Aufwendungsersatzes nach § 670 BGB festgesetzt werden.

8. Weitere Einzelheiten regelt die Finanzordnung des Vereins, die vom Beirat erlassen und geändert wird.

§ 3 Ziele des Vereins

Zweck des Vereins ist die Förderung der Pflanzenzucht und Kleingärtnerei. Weitere Ziele des Vereins bestehen in der Förderung der Gartenkultur – mit Ausnahme des Erwerbsgartenbaus – zugleich als Beitrag zur Landschaftsgestaltung und Landschaftspflege, des Liebhaberobstbaus und des landschaftsprägenden Streuobstbaus sowie eines wirksamen Umwelt- und Naturschutzes.

Diese Ziele werden erreicht durch: 

  • eine fortlaufende Unterrichtung der Mitglieder auf den genannten Gebieten
  • Durchführung von Lehrgängen, Fachvorträgen, Seminaren, Lehrfahrten oder ähnlichen Fachveranstaltungen wie   Schnittunterweisungen und Ausstellungen
  • Öffentlichkeitsarbeit durch Veranstaltungen, Presseberichte u. a.  
  • Kontaktpflege mit kommunalen und staatlichen Stellen, Verbänden und  Institutionen gleicher oder ähnlicher Zielsetzung  
  • Empfehlung und Werbung für den Besuch von Veranstaltungen des Kreis- bzw. Bezirks- Obst- und Gartenbauvereins sowie des Landesverbandes für Obstbau, Garten und Landschaft Baden-Württemberg e.V. (LOGL)

 §4 Organisation, Gliederung und Aufbau

Der Verein setzt sich aus Einzelmitgliedern zusammen. Er ist mit allen Mitgliedern dem Kreisverband der Obst- und Gartenbauvereine Aalen e.V. und unmittelbar über diesen dem LOGL angeschlossen.

Die Vertretung der wirtschaftlichen Interessen des Erwerbsobstbaus ist nicht das Ziel des Vereins.

§ 5 Mitgliedschaft

Der Verein hat ordentliche Mitglieder sowie Ehrenmitglieder. 

  • Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden, die Zweck und Ziele des Vereins anerkennen und gewillt sind, ihn zu fördern.        
  • Über einen schriftlich zu stellenden Antrag entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung eines Antrags, die schriftlich ohne  Begründung erfolgt, ist binnen 4 Wochen eine Berufung an ein Vereinsmitglied möglich. Die nächste Mitgliederversammlung  entscheidet dann endgültig.    
  • Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.  
  • Der Austritt hat zum Jahresende zu erfolgen und ist dem Vorsitzenden gegenüber bis 30.09. schriftlich zu erklären.
  • Der Ausschluss kann vom Vorstand nach Beschluss des Beirats verfügt werden. Er kann insbesondere erfolgen wegen vereinsschädigendem Verhalten und Beitragsrückständen. Er ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.  
  • Im Falle des Austritts oder Ausschlusses bestehen keine Ansprüche an das Vereinsvermögen.      
  • Verpflichtungen aus der Zeit der Vereinszugehörigkeit sind zu erfüllen.

 § 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder sind berechtigt:

  • Aufklärung und Rat in allen gartenbaulichen Angelegenheiten einzuholen
  • die Einrichtungen und Vergünstigungen des Vereins in Anspruch zu nehmen an den Vereinsveranstaltungen und Versammlungen teilzunehmen, gegebenenfalls aktiv mitzuwirken, das Wort zu ergreifen, Anträge zu stellen, abzustimmen und zu wählen
  • Anträge an die Mitgliederversammlung müssen 10 Tage vor dem Versammlungstermin beim Vorstand schriftlich vorliegen

 Die Mitglieder sind verpflichtet:

  • sich für die Durchführung der Vereinsaufgaben einzusetzen.
  • die Satzung und sonstige Entscheidungen der Vereinsgremien zu beachten und zu erfüllen.
  • die Einrichtungen des Vereins bei deren Gebrauch schonend zu behandeln und die durch unsachgemäße Behandlung verursachten Schäden zu beseitigen bzw. zu ersetzen.
  • die Vereinsbeiträge entsprechend den Beschlüssen der Mitgliederversammlung zu entrichten.

  § 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  • Mitgliederversammlung
  • Vorstand
  • Beirat

 § 8 Die Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Vereins. Die Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt. Sie ist zwei Wochen vorher durch schriftliche (E-Mail) Einladung unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen.

Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung hat innerhalb von zwei Monaten stattzufinden, wenn ein Viertel der Mitglieder eine solche schriftlich, unter Angabe der Gründe, beim Vorstand beantragt oder der Vorstand bzw. Beirat die Einberufung beschließt.

 Der Mitgliederversammlung obliegt

  • die Entgegennahme der Tätigkeits- und Kassenberichte sowie des Kassenprüfungsberichtes
  • die Entlastung des Vorstandes
  • die Wahl des Vorstandes, des Beirates und der 2 Kassenprüfer                                                                          auf die Dauer von jeweils 2 Jahren                                                                                                                     gewählt werden jährlich jeweils die Hälfte der Ämter
  • die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge, deren Zahlungsweg und Zahlungstermin
  • die Erhebung einer Umlage in besonderen Fällen. Die Umlage ist auf einen Jahresmitgliedsbeitrag begrenzt. Die Erhebung ist höchstens einmal im Vereinsjahr möglich
  • die Berufungsentscheidung gegen den Ausschluss und die Versagung der Aufnahme eines Mitglieds durch den Vorstand
  • die Ernennung von Ehrenmitgliedern
  • die Genehmigung einer Finanzordnung
  • die Beschlussfassung über Anträge
  • die Änderung der Satzung
  • Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins

Sämtliche Beschlüsse, mit Ausnahme der Satzungsänderung und der Auflösung des Vereins, werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

Wahlen finden in der Regel geheim statt. Die Mitgliederversammlung bestellt einen Wahlleiter und kann auf dessen Vorschlag mit Stimmenmehrheit eine andere Abstimmungsform beschließen.

§ 9 Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus:

  • den Vorsitzenden des Vereins. Die Zahl der Vorsitzenden beträgt mindestens 2 und höchstens 4
  • dem Kassierer
  • dem Schriftführer

 Dem Vorstand obliegt die Beschlussfassung aller Angelegenheiten der Vereinsführung, soweit diese nicht dem Beirat und der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Die Vorsitzenden können einzelne Aufgaben auf einzelne Vorstandsmitglieder zur Erledigung übertragen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gewählten Mitglieder anwesend sind. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die Vorsitzenden. Die Vorsitzenden vertreten den Verein einzeln.

Die Vorsitzenden führen die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, des Beirats und des Vorstands aus bzw. überwachen deren Ausführung.

Sie berufen und leiten die Mitgliederversammlung, den Beirat und die Sitzung des Vorstandes sowie die sonstigen Veranstaltungen des Vereins. Den Vorsitzenden steht es frei, zu allen Veranstaltungen des Vereins im Bedarfsfall Sachverständige beratend hinzuzuziehen.

§ 10 Beirat

Der Beirat besteht aus:

  • den Mitgliedern des Vorstandes
  • mind. 2 und max. 10 Beisitzern

 Bei der Behandlung grundsätzlicher und wichtiger Fragen sind die Beisitzer zu den Beratungen des Vorstandes zuzuziehen.

§ 11 Rechnungsprüfung

Alljährlich hat eine Prüfung der Einnahmen und Ausgaben des Vereins und seiner Rechnungsführung zu erfolgen.

Der Prüfungsbericht wird im Anschluss an den Kassenbericht in der Mitgliederversammlung vorgetragen.

Nach einer eventuellen Aussprache über den Prüfungsbericht lässt der Vorsitzende zunächst über die Entlastung des Kassierers und danach über die Entlastung des Gesamtvorstandes abstimmen.

§ 12 Sitzungsniederschriften

Über alle Sitzungen und Versammlungen sind vom Schriftführer oder dessen Beauftragten kurz gefasste Niederschriften zu fertigen, in denen wesentliche Vorgänge, insbesondere Anträge und Beschlüsse aufgenommen werden. Die Niederschriften sind vom Protokollführer und mindestens einem der Vorsitzenden zu unterzeichnen.

§ 13 Satzungsänderung

Die Beschlussfassung über Änderung dieser Satzung obliegt der Mitgliederversammlung. Beabsichtigte oder beantragte Änderungen sind den Mitgliedern mit der Einladung zur Mitgliederversammlung schriftlich zur Kenntnis zu bringen.

Die Beschlussfassung erfolgt mit Zwei-Drittel-Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder.

Änderungen, die vom Registergericht oder Finanzamt gefordert oder empfohlen werden und den Wesenskern der Satzung nicht beeinflussen, können ebenso wie redaktionelle Änderungen vom Beirat beschlossen werden. Der nächsten Mitgliederversammlung ist ein solcher Beschluss bekannt zu geben.

§ 14 Auflösung

Die Auflösung des Vereins ist nur in einer Mitgliederversammlung möglich, die zu diesem Zweck einberufen werden muss.

Die Einladung erfolgt gemäß den Bestimmungen des § 8. Zur Auflösung ist eine Drei-Viertel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Kommt diese nicht zu Stande, so ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese beschließt mit Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an den Landesverband für Obstbau, Garten und Landschaft Baden-Württemberg e.V. (LOGL), der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung durch das Finanzamt ausgeführt werden. Diese Satzung tritt mit der Eintragung beim Registergericht in Kraft.